PM: MdB Ulrich Freese: „Bundesamt für Fernstraßen muss in die Lausitz“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 05. Januar 2017 15:21
Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Januar 2017 15:06

Lausitzer Bundestagsabgeordneter begrüßt Forderung des Landesgruppe Ost-Sprechers

Berlin/Lausitz.  Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) begrüßt die Forderung des Sprechers der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, das Bundesamt für Fernstraßen in Ostdeutschland anzusiedeln.

Uli Freese Bundestag WEB„Aufgrund des politisch langfristig gewollten Strukturwandels im Lausitzer Revier steht auch der Bund in der Verpflichtung, Arbeitsplätze in der Lausitz anzusiedeln. Das Bundesamt für Fernstraßen in Cottbus wäre ein deutliches Signal des Bundes, nicht nur Erwartungen an Dritte zu richten, sondern auch selbst zu handeln“, betont Ulrich Freese.

In einer Pressemitteilung setzt sich der SPD-Verkehrspolitiker und Landesgruppen-Vorsitzender Stefan Zierke  für einen Standort im Osten ein: „Der Deutsche Bundestag hat bereits 1992 den Beschluss gefasst, dass Einrichtungen des Bundes gleichmäßig im gesamten Bundesgebiet verteilt sein sollten und neue Bundesbehörden daher in den neuen Bundesländern anzusiedeln sind. Noch heute haben wir hier ein großes Ungleichgewicht.“

Einig sind sich beide Sozialdemokraten darin, dass es nicht zweckmäßig ist, wenn bei einer solchen strategisch bedeutsamen Entscheidung allein das Bundesverkehrsministerium über den Standort des zukünftigen Bundesamtes befindet. Vielmehr ist es eine gesamtpolitische Frage, die nach einhergehenden  Diskussionen innerhalb der Bundesregierung entschieden werden sollte. Aus guten Gründen setzt sich Ulrich Freese für eine Ansiedlung in der Niederlausitz ein.

Hintergrund: Das Bundeskabinett hat im Dezember mehrere Gesetzesentwürfe beschlossen, welche den Übergang der Verwaltung der Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes einleiten sollen. Planung, Bau, Betrieb, Finanzierung und Verwaltung der Bundesautobahnen sollen demnach ab 2021 durch eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft übernommen werden. Der Bund solle dieses über ein neu zu gründendes Fernstraßenbundesamt kontrollieren. Laut Gesetzesentwurf entscheidet allein das Verkehrsministerium über den Sitz dieses Bundesamtes.

 

Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung