Bürgerat Demokratie: Lausitzerin war eine von 160 TeilnehmerInnen
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20200217 Bürgergrespräch Frau Glomb mit Uli Freese und Reinhard Drogla Bürgerrat 2Gemeinsam mit Reinhard Drogla (Vorsitzender der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung) habe ich heute Mittag mit der Cottbuserin Brigitte Glomb über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr gesprochen.

160 per Los ausgewählte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erarbeiteten im September in Leipzig an zwei Wochenenden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie.

Ich bedanke mich bei der aktiven Lausitzerin für dieses überaus interessante Gespräch und ihren Bericht über den Prozess und das Ergebnis des Bürgerrats.

Gesprächskontakt mit Bundespolizei fortgesetzt
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Ulrich Freese, MdB im Gespräch mit Bundespolizist Jens Edelmann, Vorsitzender GDP Kreisgruppe Niederlausitz

Zu Beginn der aktuellen Wahlkreiswoche habe ich den Gesprächskontakt mit der Bundespolizei und der GdP-Kreisgruppe Niederlausitz fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Bezirk Bundespolizei, Jens Edelmann, besuchte mich dieses mal in meinem Cottbuser Wahlkreisbüro. Vor fast drei Jahren habe ich gemeinsam mit Herrn Edelmann die Dienststelle am Cottbuser Hauptbahnhof besucht.

Konkret ging es heue um den Bundespolizei-Standort Senftenberg und zusätzliche Aktivitäten der Bundespolizei im Bereich Aus- und Fortbildung auch in der Lausitz.

Seeheimer Frühstück mit Olaf Scholz
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Beim „Seeheimer Frühstück“ heute morgen mit unserem Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es ging dabei auch um die strategische Ausrichtung unserer SPD.

Die SPD muss klare Linien und Positionen beschreiten. Die SPD muss zu ihrer Politik stehen und die SPD muss nicht Negativ- sondern Positivszenarien deutlich machen! Wir müssen alle Menschen, auch die, die einfache Tätigkeiten machen, als positive Teile unserer Gesellschaft sehen und stärken. Die SPD muss aber auch die Partei der innovativen Entwicklungen und Techniken sein, um die Entwicklung Deutschlands und der 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung sind, voranzutreiben.

Elektromobilität: BASF schafft weitere Industriearbeitsplätze in der Lausitz
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Foto: Wolfgang Eckert from Pixabay

Ein gutes Signal für die Lausitz. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ein altes Sprichwort was zur Beschreibung des Strukturentwicklungsprozesses nicht besser passen könnte.

LR-Online berichtet: Bis zu 200 neue Industrie-Arbeitsplätze entstehen in den kommenden Jahren in der Lausitz. BASF hat sich für den Standort Schwarzheide für die neue Kathoden-Produktion entschieden und investiert hier rund 500 Millionen Euro in der Region. 2022 soll die neue Anlage bei BASF Schwarzheide in Betrieb gehen. (Mehr auf: LR-Online.de)

Dieser Entscheidung müssen viele, viele weitere folgen.

100 Jahre Mitbestimmung
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Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute.

Ohne Betriebsräte Gewerkschaft und Mitbestimmung würden wir im Jahre 2020 in der Lausitz nicht mehr über Energie und Bergbau reden, geschweige denn über einen sozial ausgestalteten Strukturwandel.

Wir brauchen mehr Betriebsräte in den Betrieben damit das, was Politik und Gewerkschaften für die Arbeitnehmer/innen auf den Weg bringen, auch bei ihnen ankommt.

Die SPD vor Ort berät gerne zur Bildung von Betriebsräten.

(Ulrich Freese zum 100. Jahrestag des Betriebsrätegesetzes am 4. Februar 2020)

Mehr auf https://www.vorwaerts.de/artikel/100-jahre-betriebsraetegesetz-meilenstein-betrieblichen-mitbestimmung

Kommunen und Klimaschutz – Diskussion in Berlin
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Am Freitag lud die SPD Bundestagfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin ein. In der Mittagspause nutzte ich die Gelegenheit, um mit den Vertretern aus Brandenburger Kommunen ins Gespräch zu kommen.

Foto: v.l.n.r. Michael Schwuchow, Bürgermeister Blankenfelde/Mahlow, Dirk Süßmilch, Stadtverordnerer und Fraktionsvorsitzender aus Spremberg, Peter Wolf, Sachkundiger Einwohner in Spremberg, Rachil Rowold, Geschäftsführerin der SGK Brandenburg, Paul Schuknecht Gemeindevertreter aus Niedergörsdorf

LR: „Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“
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„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag.

Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte auf den Tisch zu legen? Pläne über Schwimmbadsanierungen, neue Sporthallen, Teichsanierungen oder neue Kindergärten sind normale kommunale Daseinsvorsorge-Aufgaben, aber keine Projekte, die der Strukturentwicklung und Unternehmensansiedlung dienen. Cottbus hebt immer den Finger und hat zusätzlich Personal eingestellt, um Programmideen zu entwickeln, deshalb muss jetzt auch der Landkreis zeigen, was er in der Pipeline hat!

Mehr im Artikel auf lr-online.de

Bürgersprechstunden im Februar
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Bürgernähe ist mir sehr wichtig, deshalb veranstalte ich regelmäßig Bürgersprechstunden. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich mit individuellen Frage- und Problemstellungen an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit für Gruppen gemeinsam politische Fragen mit mir zu diskutieren.

Im Februar lade ich Sie herzlich zu folgenden Terminen in meine Bürgerbüros zur Sprechstunde ein:

Montag, 3. Februar 2020 von 14 bis 17 Uhr – gemeinsam mit Dirk Süßmilch, Stadtverordneter Spremberg
Bürgerbüro Spremberg
Lange Straße 10, 03130 Spremberg
spremberg(Replace this parenthesis with the @ sign)ulrich-freese.de, Tel. 03563/6088860

Donnerstag, 6. Februar von 14 bis 17 Uhr – gemeinsam mit Herman Kostrewa, Vorsitzender SPD Forst/L.
Bürgerbüro Forst/L.
Cottbuser Str. 41e, 03149 Forst/L.
forst(Replace this parenthesis with the @ sign)ulrich-freese.de, Tel. 03562/7670

Terminvereinbarungen zu diesen Sprechstunden sind erbeten, auch können individuelle Gesprächstermine jederzeit mit meinen Mitarbeitern vereinbart werden.

Gold-Auszeichnung für Dissen – „Unser Dorf hat Zukunft“
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„Unser Dorf hat Zukunft“ Preisverleihung – Im Gespräch mit Kathrin Schneider und Fred Kaiser

Am Freitag Nachmittag fand im City Cube Berlin die Auszeichnungsveranstaltung für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Gemeinde Dissen (Amt Burg) gehörte zu den 30 Bundesfinalisten. 150 Dissener waren mit drei Bussen zur Veranstaltung auf der Grünen Woche angereist. Sie nahmen aus den Händen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Urkunde entgegen. Dissen gehört zu den acht mit einer Goldmedaille ausgezeichneten Dörfer. Sie haben mit ihrer Präsentation mächtigen Eindruck hinterlassen. Die acht ausgezeichneten Golddörfer konnten mit herausragendem bürgerschaftlichen Engagement, beispielhaften Ideen und zukunftsweisenden Konzepten überzeugen. Darüber hinaus wurden 15 Dörfer mit Silber und sieben Orte mit Bronze geehrt. Die Golddörfer erhalten ein Preisgeld von jeweils 15.000 Euro. Knapp 1.900 Dörfer aus ganz Deutschland hatten sich an den Vorentscheiden für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ beteiligt, um eine der begehrten Auszeichnungen zu erhalten.

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„Unser Dorf hat Zukunft“ Preisverleihung – Im Gespräch mit Tobias Hentschel und Harald Altekrüger

Am Rand der Veranstaltung führte ich Gespräche mit der Brandenburger Staatskanzleichefin Kathrin Schneider, mit Spree-Neiße-Landrat Harald Altekrüger und mit Dissens Bürgermeister Fred Kaiser. Mit dem Burger Amtsdirektor Tobias Hentschel hatte ich die Gelegenheit über die Entwicklung des Gesundheitsstandortes der Burger Rehaklinik zu sprechen.

(Fotos: Marion Hirche)

rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“
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Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind die Stilllegungsphasen der Kraftwerke, wie wirkt sich das auf die Tagebaue aus und sind alle Kosten mit der Stilllegung der Kraftwerke so abgebildet, dass die Unternemhen sie stemmen können?“ (Quelle: rbb24.de)

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