Deutschland-Stipendien an BTU übergeben
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Am Montag durfte ich im Audimax der BTU Cottbus-Senftenberg im Rahmen der der Eröffnung des Akademischen Jahres erneut an der Vergabe des Deutschlandstipendiums mitwirken. 50 Prozent des Stipendiums übernimmt bei diesen Stipendien der Bund, die andere Hälgte der jeweilige Stipendiengeber.

Ich freue mich, dass ich durch eine Verlängerung mit Sarah Methner weiter eine junge engagierte Lausitzerin für ein weiteres Jahr fördern kann. Neben dem Studium bringt sich Frau Methner ehrenamtlich bundesweit für die Aidshilfe ein. Ich wünsche ihr weiterhin ein erfolgreiches Studium und hoffe, dass ihre beruflichen Perspektiven danach in der Lausitz liegen werden. Bedanken möchte ich mich auch für das nette und aufschlussreiche Gespräch im Anschluss an die feierliche Stipendenvergabe.

(Fotos: BTU Cottbus-Senftenberg)

Kommissionsbericht muss 1:1 umgesetzt werden!
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Heute waren im Bundestagsgebäude der Bürgermeister der Stadt Bedburg, Sascha Solbach sowie der Bürgermeister von Teuchern, Marcel Schneider, bei meinem Bundestagskollegen Dietmar Nietan aus dem rheinischen Revier, um für eine 1:1 Umsetzung des Berichtes der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zu werben.

Ich habe den Vertretern die Positionen, die mein Lausitzer Kollege Thomas Jurk und ich hierzu einnehmen, dargestellt und dabei deutlich gemacht, dass wenn es nicht zur einer 1:1 Umsetzung kommt, wir diesem Strukturgesetz nicht zustimmen können.

Gleichzeitig habe ich dabei meine Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls aus den Kohlegebieten kommen, dazu ermuntert Gleiches zu tun, und bin gespannt wie denn die CDU-Bundestagsabgeordneten wie Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz sich in dieser Frage positionieren. Mit dem „Schwarze Peter Spiel“ ist Schluss, jetzt ist eine klare Position erforderlich!

Kritik am Strukturstärkungsgesetz
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Im Deutschen Bundestag wird zur Stunde gerade über Strukturhilfen für die Kohleregionen debattiert. Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Kritik meines Lausitzer Kollegen Thomas Jurk und mir am Strukturstärkungsgesetz: Versäumnisse beim Kohleausstieg: Lausitzer kritisieren Gesetz zum Strukturwandel

 „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo mit den Forderungen des Briefes von Wirtschaft und Kommunen der Region an den Bund vom Vortag (die RUNDSCHAU berichtete) inhaltlich übereinstimme.

(…)

Zudem müsse der zehnprozentige Eigenfinanzierungsanteil von Gemeinden für kommunale Projekte im Gesetzentwurf gestrichen werden. „Dieser Eigenanteil widerspricht dem Bericht der Kohlekommission“, sagt Freese.

(…)

„Die Fülle der Änderungen lässt es fraglich erscheinen, ob der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren ausreicht.“

(Quelle: LR)

 

Mitarbeiterinnen der Minijobzentrale im Bundestag
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Herzliche Grüße aus Berlin, wo wir heute in die aktuelle Sitzungswoche starten. Aber auch in der vergangenen Woche war ich in der Hauptstadt, um im Bundestag eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu empfangen. Mitarbeiterinnen der Minijobzentrale haben einen Vortrag im Plenarsaal und die Reichstagskuppel besucht und wurden von meiner Mitarbeiterin Silvia Svejdova exklusiv durch das Reichstagsgebäude geführt. Während eines abwechslungsreichen Gesprächs haben wir uns über die geplante Erweiterung der Cottbuser Knappschaft und die Entstehung neuer Arbeitsplätze ausgetauscht. Aber auch Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten habe ich umfassend beantwortet. Energiepolitik, und hier besonders Energiewende und die Zukunftsperspektiven der Lausitz, Speichertechnologien und Versorgungssicherheit waren Gesprächsthema. Ich bedanke mich für diese Diskussion und den Besuch in Berlin.

NESTOR Bildungsinstitut zu Gast im Bundestag
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Am Freitag besuchte mich eine Gruppe von Mitarbeitern und Absolventen des NESTOR Bildungsinstituts aus Cottbus im Deutschen Bundestag. Die Gruppe nahm auf der Besuchertribüne an der Haushalts-Schlußrunde teil, ehe ich meinen Besuchern in einem kurzweiligen einstündigen Gespräch die Arbeit des Abgeordneten vorstellen konnte. Dabei wurden viele Fragen gestellt, die den Arbeitsablauf des Parlamentes aber auch das Arbeitspensum eines Abgeordneten betrafen. Außerdem haben wir das Wahlergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg und im speziellen in Cottbus diskutiert. Für die Gruppe endete der Besuchstag in der Hauptstadt nach dem obligatorischen Besuch der Reichstagskuppel dann mit einem Mittagessen im Besucherrestaurant des Paul Löbe Hauses.

Diskussion zur Energie- und Strukturpolitik
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Diskussions-Veranstaltung „Energie- und Strukturpolitik“ für studentische MitarbeiterInnen und PraktikantInnen der SPD-Fraktion

Im Rahmen des Praktikantenprogramms #fraktionserfahrung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich heute an der von der Fraktion organisierten Diskussions-Veranstaltung „Energie- und Strukturpolitik“ für studentische MitarbeiterInnen und PraktikantInnen der SPD-Fraktion als Gesprächspartner teilgenommen.

Die Diskussionsteilnehmer waren an dem Thema sehr interessiert, und wir haben ob der vielen Fragen und Themenbereiche auch ein wenig die geplante Zeit überzogen.

Wie sind die Zukunftsperspektiven der Lausitz nach dem Kohleausstieg? Trägt die Seenlandschaft zum Tourismus bei? Ist die Nord-Stream-2-Pipeline nötig für die Energieversorgung Deutschlands? Was geschieht mit ausgedienten Windenergieanlagen? Wie kann man die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen erhöhen? Das waren einige der in der Diskussion aufgeworfenen Fragen.

Mir hat diese Runde heute sehr viel Spaß gemacht.

DGB-Zukunftsdialog: „Nationale Industriestrategie 2030“
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Am gestrigen Dienstag fand in der Hauptstadt eine Diskussion zum Thema „Nationale Industriestrategie 2030“ statt, bei der ich als Podiumsgast an der Diskussion „Industrie wohin? Perspektiven für Industriepolitik in Deutschland“ teilnehmen durfte.

Die deutliche Botschaft der Veranstaltung war, dass Deutschland ein Industriestandort ist und bleiben soll. Bundesminister Peter Altmaier hat im Februar Leitlinien für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorgestellt. Die deutsche Industriestrategie soll einen passenden Plan für den Erhalt und weitere Entwicklung des Industriestandorts Deutschland darstellen. In den Zeiten der Gefährdung des Welthandels durch die protektionistischen Maßnahmen der USA auf der einer Seite und die staatlichen Subventionen Chinas auf der anderen Seite braucht Deutschland eine eigene Industriestrategie.

Ebenfalls Thema der Diskussion war der Abschlussbericht „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und seine Auswirkung auf die Industrie in der Lausitz. Ich habe deutlich gemacht, dass der Abschlussbericht ein gesamtgesellschaftlicher Kompromiss ist. Als Beispiel habe ich die Deindustrialisierung der Lausitz in den 90-er Jahren genannt, was nicht wiederholt werden darf. Beim Kohleausstieg ist die staatliche Unterstützung der betroffenen Regionen notwendig. Ein maßgeblicher Baustein zur CO2-Freiheit bei industriellen Prozessen ist nach meiner Ansicht nach wie vor die CCS-Technologie.

Bergleute protestieren vor Lausitzkonferenz
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Demonstration der Bergleute vor der Lausitzkonferenz in Schwarze Pumpe

Laut war es heute Morgen in Schwarze Pumpe am Suhler Klubhaus, dem Tagungsort der 1. Lausitzkonferenz von IKEM (Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität) sowie WindNODE gemeinsam mit der Landesregierung.

Gemeinsam mit rund 1.500 Lausitzer Bergleuten zog ich heute früh um 7:50 Uhr in strömendem Regen vom Kraftwerk zum Suhler Klubhaus, um dort die Gäste im Wohnzimmer der Lausitz lautstark zu empfangen.

Demonstration der Bergleute vor der Lausitzkonferenz in Schwarze Pumpe

Die Teilnehmer und Gäste der Konferenz waren gefordert ein Bekenntnis abzulegen, ob sie für 2030 oder 2038 als Ausstiegsdatum sind, indem sie den entsprechenden Torbogen nutzten. Zu großem Unmut der Bergleute führte das Verhalten der Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock, die sich nicht öffentlich zum von ihrer Partei geforderten Ausstiegsdatum 2030 bekennen wollte. Sie ging durch keines der beiden Tore, was der Betriebsrats-Vorsitzende Toralf Smith so kommentierte: „Wenn’s ernst wird und Verantwortung übernommen werden muss, schlagen sich die Grünen in die Büsche“.

Demonstration der Bergleute vor der Lausitzkonferenz in Schwarze Pumpe

Bezeichnend für diesen Tag war aber auch die Ausbeute an regenerativen Energien: Nur knapp 5 Prozent von rund 110.000 MW haben gearbeitet. Aber so ist das nun mal, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint! Verlass war heute früh wieder auf Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie.

Pflege solidarisch gestalten
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Pflegekräfte besser bezahlen, Familien finanziell und bei der Organisation der Pflege entlasten und die Pflegezeit analog zur Elternzeit weiterentwickeln – das hat die SPD-Bundestagsfraktion heute beschlossen. Denn Pflege ist Teamwork. Partner, Kinder und Enkel organisieren gemeinsam mit Ärzten, Pflegefachkräften und Haushaltshilfen die Betreuung und Behandlung von Pflegebedürftigen. Und wir sorgen für gute Voraussetzungen. Damit ein würdevolles Leben bei Pflegebedürftigkeit weiter möglich ist.