rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“
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Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind die Stilllegungsphasen der Kraftwerke, wie wirkt sich das auf die Tagebaue aus und sind alle Kosten mit der Stilllegung der Kraftwerke so abgebildet, dass die Unternemhen sie stemmen können?“ (Quelle: rbb24.de)

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Klara Geywitz beim Seeheimer Kreis: Die SPD-Themen 2020
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Landesgruppe Brandenburg trifft die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz

Unsere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz besuchte gestern den Seeheimer Mittagstisch und diskutierte mit uns über die Themen, die wir als SPD im Jahr 2020 angehen wollen. Im Anschluss gab es dann noch ein gemeinsames „Brandenburg Foto“ mit der Landesgruppe Dagmar Ziegler MdB, Sylvia Lehmann und Stefan Zierke sowie unserer ehemalige Potsdamer Kollegin Andrea Wicklein. #indieneuezeit

Neujahrsempfang der Stadt Cottbus
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Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe begrüßt heute Abend in der Cottbuser Stadthalle mehr als 1.000 Persönlichkeiten aus Politik, Unternehmer- und Bürgerschaft sowie Kultur, Medien und Sport. Alle sind zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt eingeladen. Auch heute werden sich wieder verdiente Ehrenamtler aus Cottbus dabei in die Ehrenchronik eintragen.

LR: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen
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Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz dringend benötigte Gesetz endlich beschlossen werden.

(Ulrich Freese in der Rundschau vom 2. Januar 2020)

Mehr dazu heute in der Lausitzer Rundschau und online bei lr-online.de

Frohe Weihnachten!
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Auch in diesem Jahr wünsche ich an dieser Stelle Ihnen und Euch allen ein Frohes Weihnachtsfest, besinnliche Stunden im Kreise der Familie und einen guten Start ins neue Jahr.

Das diesjährige Fotomotiv, der tolle Weihnachtsbaum hier im Paul Löbe Haus, kommt auch in diesem Jahr wieder von der Lebenshilfe. Mehr zum Baum hier: www.lebenshilfe.de

LEAG-Besuchergruppe im Bundestag
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In dieser Woche besuchten mich Mitarbeiter der LEAG im Deutschen Bundestag. Nach einem Informationsvortrag im Plenarsaal stand für die Gruppe ein Besuch der Reichstagskuppel, ein Mittagessen im Besucherrestaurant des Paul Löbe Hauses und anschließen eine Diskussionsrunde mit mir auf dem Besuchsplan. Die eingeplante Zeit von einer Stunde für die Diskussion mussten wir überziehen, weil es einfach viele Themen zur gemeinsamen Diskussion gab. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Themen waren neben der Energiepolitik und dem aktuellen Stand der Verhandlungen über das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz mit direkten Auswirkungen auf die Lausitz auch die Erwartungen an die neuen SPD-Parteivorsitzenden oder politisches Bürger-Engagement.

Über die zukünftige Entwicklung unserer Region habe ich die Lausitz mit ihrem ausgeprägten Know-How und dem technologischen Vorsprung als Energieregion der Zukunft skizziert. Zum Strukturstärkungsgesetz habe ich auf die Position von mir und anderen Abgeordneten aus den Kohleregionen hingewiesen, die wir in einem gemeinsamen Positionspapier verfasst haben. Dieses beinhaltet eine Zusammenfassung der Punkte, die im Gesetzentwurf noch verbessert werden müssen um einen gelingenden Strukturwandel in den betroffenen Braunkohle- und Steinkohleregionen hinzubekommen.

Ich bedanke mich für die gute Diskussion und den Besuch in der Hauptstadt.

Austausch mit Vertretern der Stahlindustrie
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Arbeitsgruppe Wirtschaft & Energie mit Arbeitnehmervertretern der Stahlindustrie

Am Dienstag waren in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter der Stahlwirtschaft zu Gast. In der Diskussion mit den Abgeordneten ging es um die aktuellen Herausforderungen der Stahlindustrie. Die Vertreter haben betont, dass bei Umbau und Neugestaltung der Prozesse das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbarem Strom eine Schlüsselrolle spielt. Technologisch sind die Unternehmen ausgestattet eine CO2-freie Stahlerzeugung anzubieten, die Bedingung dafür ist aber ein ausreichendes Angebot von bezahlbarem grünem Strom auf dem Markt.

rbb24: „SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg“
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rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg.

Ich habe dazu klar Stellung bezogen:

Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition sein, so Freese auf rbb-Nachfrage.

(Quelle: rbb24.de)

Den kompletten Artikel lesen Sie hier: www.rbb24.de/studiocottbus

An der Seite unserer Bergleute
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20191130 An der Seite der BergleuteGestern besuchte ich das Familienfest am Kraftwerk Schwarze Pumpe. Heute die Kolleginnen und Kollegen am Kraftwerk Jänschwalde und an den Tagesanlagen des Tagebau Jänschwalde.

Ich habe ihnen versichert, dass ich mich im Bundestag für eine 1:1 Umsetzung des Kompromisses, der in der KWSB erreicht wurde, einsetzen werde.

Ich habe auch klar gemacht, dass die Leute, die heute in die Tagebaue eingedrungen sind und Versorgungszüge blockiert haben, sich das Recht herausgenommen und sich damit über die Gesetze gestellt haben, nicht besser sind als Terroristen. Ihnen ist Versorgungssicherheit mit Energie und Wärme für Krankenhäuse, Altenheime und Wohnungen völlig egal, wenn es um ihre Ideologie geht. Wer Menschen bewußt in Gefahr bringt entfernt sich von de Grundwerten der Demokratie.

Gut, dass heute viele Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit der Polizei wichtige bauliche Anlagen bewacht und geschützt haben.