PM: EuGH-Urteil gute Entscheidung für die Lausitz!
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PRESSEMITTEILUNG

EuGH-Urteil zur PKW-Maut: Gute Entscheidung für die Lausitz!

Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Freese stimmte 2017 gegen die „PKW-Maut“ des Bundesverkehrsministers und begrüßt heutige Entscheidung des EuGH.

Berlin/Lausitz. Im März 2017 stimmte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese aus voller Überzeugung gegen das Infrastrukturabgabegesetz und begrüßt die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur PKW-Maut:

„Damit ist klar, dass das Gewurschtel der CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt und Scheuer eine juristische Klatsche erhalten hat. Nun mehr erwarte ich vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass es das Thema endgültig zu den Akten legt, und sich auf die eigentlichen verkehrspolitischen Fragestellungen konzentriert. Dies wären für die Lausitz eine bessere Verkehrsanbindung u.a. durch den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke nach Berlin oder die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen. Damit ist der Lausitz mehr geholfen!

Ich habe bei der Abstimmung am 24. März 2017 im Deutschen Bundestag als Abgeordneter der Lausitz aus voller Überzeugung gegen das von Dobrindt eingebrachte Infrastrukturabgabengesetz gestimmt, im Interesse meiner Region.“

Bereits damals führte der Lausitzer Sozialdemokrat zahlreiche Gründe für seine Entscheidung an: „Mein Wahlkreis liegt an der deutsch-polnischen Grenze und befindet sich in einem gravierenden Strukturwandel. Damit dieser Transformationsprozess gelingt, ist eine ungehinderte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den angrenzenden Regionen in Polen und Tschechien zwingend geboten. Das von CSU-Minister Dobrindt eingebrachte Gesetz einer „Autobahn-Maut“, beeinträchtigt den grenzüberschreitenden Verkehr massiv, ausländische Kooperations- und Geschäftspartner sowie Investoren werden diskriminiert. Der zur Abstimmung gebrachte Gesetzentwurf steht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Strukturwandels in der Lausitz diametral entgehen.“, so Ulrich Freese nach der Abstimmung am 27. März 2017.

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25. Brandenburger Landpartie in SPN
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(Fotos: LK SPN)

Traditionell im Juni öffnen die landwirtschaftlichen Betriebe und Höfe in Brandenburg für einen Blick hinter die Kulissen der heimischen Landwirtschaft ihre Hoftore. Am vergangenen Wochenende zog es wieder tausende Besucherinnen und Besucher aufs Land. Auch ich war dabei und habe die offizielle Eröffnung im Landkreis Spree-Neiße besucht, in dem 18 landwirtschaftliche Betriebe und Vereine und zum Verweilen, Entdecken und Verkosten eingeladen hatten.

Ich bin der Einladung von Landrat Harald Altekrüger zur Landpartie-Eröffnung und Betriebsvorstellung bei der Lübbinchener Milch und Mast GbR gefolgt.

Strukturwandel: Hochschulmedizin in Cottbus
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Ulrich Freese, MdB bei der Informationsveranstaltung zum Hochschulmedizinstandort Cottbus am 17. Juni 2019 in Cottbus

Die zweite gute Nachricht mit positiven Signalen für die Region am heutigen Tag: Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke und Michael Kretschmer, sowie Wissenschaftsministerin Martina Münch und der Geschäftsführer und Ärztliche Direktor des Carl-Thiem-Klinikums, Götz Brodermann, informierten am Vormittag über den Aufbau einer Hochschulmedizin in Cottbus. Ministerin Münch übergab dabei einen Zuwendungsbescheid an die Brandenburgische Technische Universität für den Aufbau eines digitalen Forschungskrankenhauses.

Dieses muss jetzt ein Projekt der gesamten Region unter Einbeziehung aller Krankenhaus-Standort in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz werden. Ein großes gemeinsames Projekt, ich verweise hierzu gerne auf die Entwicklungen im Ruhrgebiet und dem Uniklinikum Bochum.

Bahnwerk: Positive Signale im Strukturwandel
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Ulrich Freese, MdB und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke besuchen Betriebsversammlung im Bahnwerk Cottbus

Heute früh um 8:30 Uhr habe ich gemeinsam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Lausitzbeauftragten des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, sowie dem Cottbuser Oberbürgermeister die Betriebsversammlung im Bahnwerk Cottbus besucht. Ich bedanke mich beim BR-Vorsitzenden Andreas Lehmann für die Einladung und die Möglichkeit zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen zu können, um die Bemühungen der letzten Jahre um diesen für die Region wichtigen Standort der DB Fahrzeuginstandsetzung noch einmal aufzeigen zu können.

Ulrich Freese, MdB spricht bei der Betriebsversammlung im Cottbuser Fahrzeuginstandsetzungswerk zur Belegschaft

Die Anfang Juni unterschriebene Absichtserklärung zwischen Land und Bahn zur Erweiterung und Ausbau des Werkes war eine jahrelange gemeinsame Anstrengung vieler Akteure aus dem Werk, der Politik und dem Konzern, die jetzt mit einer Entscheidungen des Bundestages zum Strukturstärkungsgesetz und auch mit Rechtsverbindlichkeit in Form von Staatsverträgen zukunftssicher gemacht werden muss. Dafür werde ich mich weiter einsetzen!

SPD vor Ort bei Braunkohleveredler im Südharz
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(Foto: Katrin Budde)
(Foto: Katrin Budde)

In der vergangenen Woche habe ich im Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katrin Budde das Braunkohlebergbau- und Kohlechemie-Unternehmen Romonta in Amsdorf besucht. Die Firma ist der weltweit größte Hersteller von Montanwachs mit einer fast 100-jährigen Tradition in der Braunkohleveredlung.

Weitere Infos auf der Facebook-Seite von Katrin Budde, MdB

Impressionen zweier Tage guter Gespräche
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Video der SPD-Bundestagsfraktions Tour „Gekommen, um zu hören!“

„Gekommen, um zu hören!“ lautet seit einigen Wochen das Motto der Bus-Tour der SPD-Bundestagsfraktion. Dienstag und Mittwoch machte der rote Bus Station in Spremberg, Forst und Cottbus. Bei kühlen Getränken oder dem nachmittäglichen Kaffee gab es viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Getreu dem Motto: Kommen Sie nicht zu uns, kommen wir raus zu Ihnen. Ein tolles Konzept für gute Gespräche. Hier ein paar Impressionen… #SPDbtgvorOrt

Zuhören in Forst und Cottbus
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Impressionen vom zweiten „Gekommen, um zu hören“-Tag der SPD-Bundestagsfraktion in meinem Wahlkreis. Rente, Klimaschutz, Pflege und die bessere Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern waren dabei einige der Themen in Forst und Cottbus, die Bürgerinnen und Bürger angesprochen und mit mir besprochen haben. Toll fand ich auch, dass einige junge Menschen die Chance genutzt haben, der Bundespolitik etwas mit auf den Weg zu geben. Natürlich bin ich nicht nur bei solchen Terminen ansprechbar, sondern jederzeit über meine täglich besetzten Bürgerbüros in Forst, Spremberg und Cottbus. Die bächste Bürgersprechstunde findet am 20.6. von 9 bis 13 Uhr in meinem Spremberger Büro statt. #SPDbtvorOrt

Raus zu den Menschen in Spremberg
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Raus zu den Menschen: Am Bullwinkel in #Spremberg heißt es heute „Gekommen, um zu hören!“. Am Infomobil der SPD-Bundestagsfraktion komme ich noch bis 13 Uhr mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, und ich informiere über unsere Arbeit in Berlin. Das alles bei sonnigem Wetter bei kühlen Getränken. Morgen früh machen wir dann Station in Forst und am Nachmittag in Cottbus. #SPDbtvorOrt

Zum Thema: CO2-Abscheidung
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Zu dem heutigen Artikel in der LR: „CO2-Abscheidung für die Klimarettung?“ weise ich auf meinen Diskussionsbeitrag in der Bundestagssitzung am 10.07.2017 hin, in dem ich von der Notwendigkeit der CO2-Abscheidung, der stofflichen Verwertung und Speicherung gesprochen habe.

„Wir werden – das garantiere ich Ihnen – in der nächsten Wahlperiode darüber zu reden haben, weil die Evaluierung des von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebrachten CCS-Gesetzes ansteht, wo es ja auch um die Opt-out-Regelung geht.
Wir werden nicht daran vorbeikommen, in Deutschland darüber nachzudenken, was wir mit dem abgeschiedenen CO2 aus industriellen Prozessen machen sollen. Stoffliche Verwertung: Ja. Das wird aber nicht reichen. Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob wir die CCS-Technik nicht in ganzheitlicher Art und Weise anwenden und dabei Untergrund nutzen. Wo Gas drin war, kann auch wieder Gas hinein. Das wäre ein wichtiger Beitrag auch für alle anderen in der Welt, die derzeit noch 7 Milliarden Tonnen Kohle fördern und verstromen, um ihre Investitionen dann in CO2 -Treibhausgasfreiheit zu stecken.“

Mehr hier auf meiner Homepage

Strukturwandel und Eckpunktepapier bestimmen Energietag
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Heute fand an der BTU Cottbus-Senftenberg auf dem Campus in Cottbus der 21. Brandenburger Energietag statt. Die Diskussionen und Gespräche waren überlagert vom Strukturwandel in der Region und dem von der Bundesregierung beschlossenem Eckpunktepapier, welches jetzt auf dem Tisch liegt. Es ging aber auch um Chancen und Möglichkeiten für unsere Region und die Möglichkeiten die sich aus der Sektorenkopplung (Vernetzung der Sektoren der Energiewirtschaft sowie der Industrie als auch des Mobilitätssektors) für unsere Region ergeben können.

Übrigens den Strom für diesen Facebookpost konnte ich direkt vor Ort auf einem Fahrrad strampelnd selbst produzieren 😉