Wichtige Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik
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Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.
Archiv-Foto: Fraktionsklausur im Mai 2018 im Waldhotel Roggosen.

Freitag und Samstag fand die letzte Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Spree-Neiße statt, an der ich wiederum gerne als MdB teilgenommen habe. Die Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist ein wichtiger Baustein um erfolgreich für die Menschen meiner Region der Lausitz arbeiten zu können.

Im Mittelpunkt und auf der Tagesordnung stand natürlich die strukturelle Entwicklung in Anbetracht der Klima- und Energiepolitik, aber auch die Entwicklung einer ländlichen Region, die auf ein gutes Zusammenspiel von Städten und Dörfern angewiesen ist.

Einhellig wurde das Engagement des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in der Kommission Wachstum, strukturelle Entwicklung und Beschäftigung auf Bundesebene gelobt und die Erwartung unterstrichen, dass das LEAG-Revierkonzept Grundlage der Entscheidung der Kommission, aber am Ende des Bundestages, sein wird.

Zum Thema Entwicklung ländlicher Räume habe ich auf die eingesetzte Kommission „gleichwertige Lebensbedingungen“ und auf die zusätzlichen Haushaltsmittel zum Thema Entwicklung ländlicher Räume hingewiesen, und es für zwingend erforderlich erachtet, dass der Landkreis Spree-Neiße entsprechende Planungen und Forderungen aufstellt, die auch aus dem Bundesprogramm heraus finanziert werden können.

Das Thema Verkehrsberuhigung B169 stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen. Hier habe ich meine Forderung erneuert, dass die Landkreise OSL und SPN in Verbindung mit der Stadt Cottbus die Gerichtsentscheidungen zugunsten der Bürger hauptverantwortlich unverzüglich umsetzen sollten.

Deutschlandstipendiatin studiert an der BTU Pflegewissenschaften
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Deutschlandstipendiatin Sarah Methner aus Spremberg im Gespräch mit Uli Freese
Deutschlandstipendiatin Sarah Methner aus Spremberg im Gespräch mit Uli Freese

Leider war es mir im Oktober aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht möglich an der Vergabe der Deutschlandstipendien an der BTU Cottbus-Senftenberg teilzunehmen. Seit einigen Jahren unterstütze ich junge Studierende der Pflegewissenschaften mit einem solchen Stipendium. Um so mehr hat es mich gefreut, dass ich heute meine diesjährige Stipendiatin Frau Methner in meinem Cottbuser Bürgerbüro persönlich kennenlernen durfte. Sarah Methner kommt aus Spremberg. Nachdem sie in Berlin als MFA in einer – übrigens von zwei Spremberger Brüdern geleiteten HIV-Schwerpunktpraxis – gearbeitet hat, kam sie im vergangenen Jahr in die Heimat zurück. Ihre Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigte ihr, wie
unaufgeklärt viele Menschen noch sind und wie hoch die Stigmatisierung gegenüber Homosexuellen und HIV-positiven Patienten ist. Ein Grund für die Entscheidung zum Studium, wie mir die junge Sprembergerin verriet, die gerne auf regionaler Ebene ihr Wissen nutzen möchte. Wir haben auch über Frau Methners Arbeit im Fachschaftsrat gesprochen, und werden dazu weiterhin in Kontakt bleiben.

500. Besucherin 2018 bei mir im Bundestag
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Barbara Schatter aus Spremberg war die 500. Besucherin im Jahr 2018
Barbara Schatter aus Spremberg war die 500. Besucherin im Jahr 2018

Am Mittwoch habe ich eine Mitreisende aus der Bundespresseamtfahrt-Gruppe mit einem kleinen Präsent überrascht. Barbara Schatter aus Spremberg war in diesem Jahr 500. Gast bei mir in Berlin. Da ich diese kleinen Jubiläen immer gerne feiere, gab es für Frau Schatter ein Genuss-Präsent inklusive spannender Lektüre über den Bundestag. Ich hoffe, für Frau Schatter, die anderen 40 Besucherinnen und Besucher dieser Gruppe sowie alle anderen 559 diesjährigen Besucher haben viele interessante Eindrücke aus der Hauptstadt zurück mit in den Wahlkreis genommen.

Ein Beitrag zum zweitätigen Besuch der BPA-Gruppe mit vielen Fotos erscheint in Kürze auf meiner Homepage und bei Facebook.

Barbaratag der LMBV – Ernennung zum Ehrenbergmann
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Gestern Abend nahm ich auf Einladung der LMBV an der traditionellen Barbarafeier in der KULTur-Brauerei in Görlitz teil.

Eingeladen waren mehr als 400 Gäste, unter Ihnen als Ehrengast auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete, Sanierungsbergleute der LMBV, die Vertreter von Behörden, Ämtern, Verwaltungen, Kommunen, Gewerkschaften, Sanierungsfirmen und Institutionen.

Ministerpräsident Michael Kretschmar fand lobende Wort für die Arbeit der LMBV und ihrer Partner. Er versicherte, dass der Freistaat Sachsen auch zukünftig die Arbeit der LMBV unterstützen werde.

Der Vorsitzenden der Geschäftsführung der LMBV, Klaus Zschiedrich, stellte ausführlich den Sanierungsbericht der LMBV vor und verwies auf die großen Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren seit 1990 zur Sanierung und Rekultivierung im Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unternommen wurden. Zugleich verwies er darauf, dass die Arbeit der LMBV noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird.

Zu meiner Überraschung wurde ich von Klaus Zschiedrich aufgrund meines außergewöhnlichen Einsatzes – nicht nur in meiner Zeit in Funktionen bei der IGBCE – für die Bergleute zum Ehrenbergmann ernannt. Anschließend wurde diese Ehrung mit dem traditionellen mit dem Sprung über das Arschleder und ein paar anständigen Schlägen besiegelt.

Danach bedankte ich mich bei Klaus Zschiedrich und den anwesenden Gästen und kündigte an, mich auch weiterhin für die Belange der Lausitzer Kumpel und deren Familien einzusetzen.

Logische und konsequente Entscheidung
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Die Entscheidung zur Ansiedlung eines Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien in der Lausitz ist logisch und konsequent. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz, sondern auch unter dem Gesichtspunkt dass in der Lausitz die notwendige Kompetenz entwickelt worden ist, um Co2-arme oder -freie Prozesse in den Branchen wie Stahl oder Zement herbeizuführen.
 
Also: Gute Entscheidung, logisch wäre wenn die Bundesumweltministerin, meine Parteifreundin Svenja Schulze, sich generell für eine Anwendung der CCS-Technologie (Abscheidung, Transport und Speicherung von Co2) erklären würde. Das wäre ein gigantischer Beitrag von Deutschland heraus zur Erreichung der Co2-Minderungsziele.
Nahles fordert Gesamtkonzept, nicht nur klimapolitische Ziele
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Archiv-Foto: SPD Chefin Andrea Nahles im August 2018 in der Lausitz

„Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die anderen drei Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, sauber beantworten zu können.“

(Andrea Nahles, 22.11.2018)

Endlich klare Worte, die ich unterstütze! Wurde auch Zeit.

Andre Nahles stellte heute in Berlin beim Arbeitgebertag 2018 klar, dass ohne die Klärung der drei Punkte Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiekosten und Strukturwandel kein Enddatum für den Kohleausstieg festgelegt werden kann, und dass auch in der Strukturkommission noch viel zu tun sei.

IG BCE Besuchergruppe im Bundestag
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Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel zu Besuch bei Uli Freese in Berlin
Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel zu Besuch bei Uli Freese in Berlin

Heute konnte ich eine Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel-Möllenhorst im Deutschen Bundestag begrüßen. In unserer Diskussionsrunde ging es thematisch u.a. um den Strukturwandel in der Lausitz, die ersten Ergebnisse der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts sowie die Erwartungen meiner Besucher. Einig waren wir uns beim Thema Kohleausstieg, dass die Frage „wie“ vor der Frage „wann“ beantwortet werden muss, denn entscheidend sind Klärung von Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähiger Energiekosten und dem Strukturwandel in den betroffenen Regionen.

Haushalt 2019: Wir bringen unser Land voran – auch das THW.
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(Foto: Pixabay)
(Foto: Pixabay)

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in seiner Sitzungswoche abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition erneut unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen:

  • Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
  • Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt.
  • Wir machen all das ohne neue Schulden.
(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, M. Heger)
Archiv-Foto: Besuch beim THW OV Cottbus zur Übergabe der Hochwassermedaillen des Landes Brandenburg im Juli 2014

Was heißt das aber im Konkreten für uns vor Ort in Cottbus und Spree-Neiße? Hier ein Beispiel am Technischen Hilfswerk, in meinem Wahlkreis mit seinen Ortsverbänden Cottbus und Forst vertreten:

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Ein starkes Team der SPD in der Lausitz für EIN Brandenburg!
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Am vergangenen Freitag schaffte es der ehrenamtliche Bürgermeister von Döbern, Jörg Rakete, nach einer überzeugenden Vorstellung, die 34 Delegierten der SPD Ortsvereine Spremberg, Welzow, Schwarze-Pumpe und Döbern-Land, einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 042 gewählt zu werden. Er beabsichtige „Kirchturmpolitik“ für den Wahlkreis in Potsdam zu betreiben und die Interessen des Wahlkreises mit Vehemenz nach vorn zu bringen, erklärte Rakete, der 2014 nur denkbar knapp am Einzug ins Parlament gescheitert war.

Ein sichtlich zufriedener Unterbezirksvorsitzender Ulrich Freese, MdB, blickte daher optimistisch in die Zukunft und auf die Landtagswahl am 01. September 2019: „Mit Dr. Dietmar Woidke, als die Stimme der Lausitz im SPD Landesvorstand und Direktkandidat im Wahlkreis 041 sowie Jörg Rakete im Wahlkreis 042 schickt die SPD Spree-Neiße zwei Kandidaten ins Rennen um die Direktmandate, die sich in unterschiedlichsten Funktionen seit Jahren erfolgreich um das Wohl der Region kümmern. Sowohl Dietmar Woidke, als auch Jörg Rakete kennen die Lausitz, ihre Potentiale und ihre Menschen. Beide Kandidaten haben nicht nur einen realistischen Blick auf die Dinge, sondern vor allem auch Erfahrung und Durchhaltevermögen, um sich im Landesparlament erfolgreich für die Lausitz zu behaupten“.

„Die Lausitzer Sozialdemokratie geht mit starken Frauen in den Wahlkampf. Neben Kerstin Kircheis (Cottbus, WK 044), Kerstin Weide (EE, WK 037), Barbara Hackenschmidt (EE, WK 036) und Gabi Theiss (EE, WK 038), wurden die beiden Ministerinnen Dr. Martina Münch (Cottbus, WK 043) und Kathrin Schneider (OSL, WK 040) als Direktkandidatinnen für die Landtagswahl nominiert. D.h, in sechs von neun Wahlkreisen hat die SPD einer Frau die Direktkandidatur übertragen“, blickte Freese auf die gesamte Lausitz in Südbrandenburg. „Wolfgang Roick, der erneut das Vertrauen der Mitglieder im Wahlkreis (OSL, WK 039) gewinnen konnte, komplettiert die Mannschaft der Direktkandidaten und Direktkandidatinnen der SPD in der Lausitz“, so Freese weiter. „Mit dem ehemaligen Präsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg und heutigem Minister für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Jörg Steinbach, verfügt die Lausitz über eine weitere, kräftige Stimme der SPD, wenn es um die Belange der Lausitz geht“, so Freese abschließend.

BPA-Besuchergruppe aus EE und OSL im Bundestag
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BPA Besuchergruppe am 14. November 2018 (Foto: Bundesregierung / Volker Schneider)

Heute habe ich in Berlin Besucherinnen und Besucher aus meinem Betreuungswahlkreis Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz aus u.a. Senftenberg und Lübbenau begrüßt.

Sie erleben im Rahmen der Bundespresseamtsfahrt zwei spannende Tage im politischen Berlin. Dazu gehört natürlich auch ein Besuch im Deutschen Bundestag mit anschließender Diskussion mit dem heimischen Abgeordneten. Dabei standen Themen wie der Strukturwandel und die Arbeit der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf dem Fragenkatalog meiner Besuchergruppe. Es ging auch im Zukunftsthemen wie die Batteriezellenproduktion und das Potenzial der Lausitz, die führende Rolle in der Batteriezellenproduktion zu übernehmen, auch durch Ansiedlungen weiterer Unternehmen neben dem Standort Kamenz.

Ich hoffe, die Eindrücke aus Berlin waren für alle Teilnehmer spannend und lehrreich.