Corona: 150 Euro Kinderbonus im Mai

Bei Familien fehlt es in der Pandemie an allen Ecken und Enden. Deshalb beschlossen wir heute im Bundestag: es gibt noch einmal 150 Euro Kinderbonus für jedes Kind! Denn warum sollte nicht auch in diesem Jahr helfen, was schon 2020 geholfen hat?

Der Kinderbonus muss übrigens nicht beantragt werden – der landet im Mai auf Euren Konten. Außerdem wird er nicht auf die Grundsicherung angerechnet. So kommt das Geld auch wirklich bei den Familien an, die darauf angewiesen sind!

Corona: Zuschuss und Kinderbonus für Familien in Grudsicherung

Corona geht an die Substanz. Vor allem, wenn ohnehin schon wenig Geld da ist. Je länger die Pandemie dauert, desto höher werden die finanziellen Belastungen.

Desinfektionsmittel, Coronaschnelltests oder zusätzliche Stromkosten durch vermehrtes Daheimsein – nicht alle Menschen können sich das eben mal so leisten. Ihnen wollen wir mit dem Sozialschutzpaket III jetzt nochmal unter die Arme greifen. Wie wir das machen?

Mit 150 Euro Corona-Zuschuss für alle Menschen in Grundsicherung. Mit 150 Euro Kinderbonus für jedes Kind, der NICHT auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und indem wir den Zugang zur Grundsicherung als Übergangslösung für alle, deren Einkünfte pandemiebedingt weggefallen sind, weiterhin vereinfachen. Eine
vierköpfige Familie, die auf die Grundsicherung angewiesen ist, erhält so 600 Euro mehr.

Zusätzlich unterstützen wir sie mit kostenlosen medizinischen Masken und kostenlosen Laptops, damit das Homeschooling nicht an der mangelnden Technik scheitert. Für uns ist klar: Wir kommen nur durch diese Krise, wenn wir als gesamte Gesellschaft zusammenhalten.

Und heute ist ein guter Tag für den Zusammenhalt in diesem Land!

Wir öffnen Frauen alle Wege

Es ist 2021 und noch immer besetzen Männer 9 von 10 Vorstandsposten in den größten Unternehmen Deutschlands. Gleichzeitig erwerben Frauen häufiger Hochschulabschlüsse als ihre männlichen Altersgenossen. Mangelnde Qualifikation lassen wir als Ausrede nicht mehr gelten. Höchste Zeit, die gläsernen Decken zu durchbrechen!

Wo als Zielgröße für Frauen in den Vorständen oft „Null“ angegeben wird, hat Freiwilligkeit offensichtlich versagt. Deshalb braucht es verbindliche Regeln. In dieser Woche gehen wir im Bundestag den nächsten wichtigen Schritt: Mit dem zweiten Führungspositionengesetz sollen große (börsennotierten und paritätisch mitbestimmten) Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn der mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist.

Wir haben diese fixe Quote für Vorstände gegen den beharrlichen Widerstand der Union durchgesetzt. Das ist unser Erfolg, mit dem wir Frauen alle Wege öffnen.

Corona: Neustarthilfe ab sofort für Soloselbständige zu beantragen
Das nächste Hilfsprogramm startet: Ab sofort können Soloselbstständige die sogenannte Neustarthilfe beantragen. Das Onlineportal dazu wurde heute freigeschaltet.
An wen richtet sich dieses Corona-Hilfsprogramm der Bundesregierung? Unter anderem Künstler und Freiberufler erhalten hier Finanzhilfe in Form eines einmaligen Zuschusses, der nicht auf zb. Leistungen aus der Grundsicherung angerechnet wird.
Die Neustarthilfe erfolgt in Form eines einmaligen Zuschusses von maximal 7500 Euro für den Zeitraum vom 1.1. bis 30..6.2021, sofern die wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum Corona-bedingt eingeschränkt ist.
Informationen zum Antrag auf: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Corona: Kurzarbeitergeld & Wirtschaftshilfen

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Mit Kurzarbeitergeld und Wirtschaftshilfen unterstützen wir Beschäftigte und Unternehmen – damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung kommen kann.

Weitere Infos: www.spdfraktion.de/bilanz

Corona: Überbrückungshilfe III jetzt beantragen

Von den aktuellen Schließungen betroffene Unternehmen können seit heute Anträge zur Überbrückungshilfe III für den Zeitraum bis Juni 2021 stellen. Alle Informationen zur Überbrückungshilfe III und dem Antrag für Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler auf der gemeinsamen Seite des Bundesfinanzministeriums und des BMWi: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Landes- und Kreisbauernverband gegen Insektenschutzpaket

Heute besuchten mich in meinem Spremberger Bürgerbüro Vertreter des LBV – Landesbauernverband Brandenburg e.V. aus der Lausitz. Anlass ist die für morgen vorgesehene Entscheidung des Bundeskabinettes zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordung.

Worum geht es, ganz allgemein, um ein geplantes Verbot des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden in europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH).

Bernd Starick – Mitglied des Landevorstandes – und Frank Schneider – Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße sowie weitere VertreterInnen, überreichte mir stellvertretend für den Landesvorstand ein Schreiben, in dem dargelegt wird, dass von den vorgesehenen Regelungen in Brandenburg 370.00 Hektar – 28% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Brandenburgs – betroffen sein würden. Brandenburgs Bauern bewirtschaften bereits heute freiwillig rund 80% der FFH Flächen nach den Regeln von Agrar- und Umweltprogrammen, um den Insektenschutz zu gewährleisten. Eine weitere Verschärfung würde den, durch Brandenburgs Bauern, bereits praktizierten kooperativen Ansatz bei diesem Thema beeinträchtigen. Damit verbunden wären die Auswirkungen auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unabsehbar.

Ich begrüße die Aktion und freue mich, dass die hiesige Landwirtschaft nachhaltiges Wirtschaften auch als ihr Ziel sieht und schon jetzt wichtige Beiträge leistet. Ich gehe davon aus, dass die beiden beteiligten Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner, sich auf eine vernünftige Regelung verständigen werden und habe angemahnt, dass die vielfältigen Förderprogramme, die ich als Berichterstatter für den Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht habe, schneller und zielgenauer für die Landwirte durch Frau Glöckner zur Verfügung gestellt werden. Zugleich habe ich den Landwirten meine Unterstützung bei der Etablierung neuer, innovativer Ansätze für die Futtermittelherstellung in der Lausitz zugesagt.

Corona: Meine Erwartung zum heutigen Impfgipfel

Meine Forderung vor dem heutigen Impfgipfel habe ich gegenüber dem rbb geäußert, wie heute Früh in den Regionalnachrichten auf Antenne Brandenburg zu hören war:

„Da erwarte ich, dass nun klar und deutlich die Karten auf den Tisch gelegt werden: Wie viele Produktionsmöglichkeiten haben wir in Deutschland? Welche Investitionen sind erforderlich, damit mehr Impfstoff auch in Deutschland und Europa produziert wird? Und was kann durch Wirtschaftsförderung dazu gegeben werden?“

Corona: Informationen zur Überbrückungshilfe III

Die SARS-CoV-2 Pandemie verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes momentan viel ab.

Ich weiß, dass die Situation für viele Unternehmen ernst und sich für einige von Ihnen zuspitzt. Gerade deshalb, und um Insolvenzen zu verhindern, hat die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Deutsche Bundestag seit Beginn der Pandemie kontinuierlich Maßnahmen entwickelt und auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft allgemein, aber vor allem klein- und mittelständische Unternehmer zu unterstützen.

Mit dem als Anlage beigefügtem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.01.2021 „Überbrückungshilfe III – Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen“ will ich Sie hierüber informieren.

Sollten Sie dazu Fragen, Anregungen oder Hinweise haben, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an meine Mitarbeiter in meinen Bürgerbüros wenden.

BMF Info Uberbruckungshilfe III

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des BMF sowie auf der Webseite von BMWi und BMF www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie in diesem Video von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

PM: Mehr Bürgernähe: Neue Sprechzeiten meines Gubener Bürgerbüros

PRESSEMITTEILUNG

Mehr Bürgernähe: Neue Sprechzeiten meines Gubener Bürgerbüros

Neuer Ansprechpartner für die Bürger – Telefonische Sprechstunde am 3. Februar

Berlin/Guben. Seit Januar dieses Jahres bietet das Gubener Bürgerbüro des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) in der Berliner Str. 35 (im Begegnungszentrum Volkssolidarität) erweiterte Sprechzeiten.

Während der aktuellen Pandemie-Situation erreichen Gubenerinnen und Gubener die Mitarbeiter Paul Weisflog und Stefan Labahn telefonisch montags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags von 10 bis 16 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr unter der Rufnummer 03561/6860646. Außerdem sind Gesprächstermine zu anderen Zeiten individuell vereinbar.

„Mit der doppelt personellen Besetzung stelle ich sicher, dass die von mir gewünschte Bürgernähe auch in Guben wieder gegeben ist“, so Ulrich Freese zur Ausweitung der Sprechzeiten.

Mitarbeiter Stefan Labahn ist für die Einwohnern der Neißestadt derzeit pandemiebedingt nur telefonisch als engagierter Gubener erster Ansprechpartner. Nach Beendigung des derzeitigen Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen stehen das Gubener Bürgerbüro und der Abgeordnete Ulrich Freese dann den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch wieder zu persönlichen Terminen im Büro zur Verfügung.

Für den 3. Februar 2021 plant Ulrich Freese mit seinen Mitarbeitern aller Bürgerbüros in Guben, Forst, Spremberg und Cottbus außerdem eine telefonische Bürgersprechstunde. Nach dem großen Erfolg dieses Formats Ende Dezember bietet der heimische Abgeordnete diese der aktuellen Pandemiesituation angepasste Variante seiner regelmäßigen Sprechstunden erneut an. Bürgerinnen und Bürger erreichen Ulrich Freese am Mittwoch, den 3.2.2021 von 15 bis 19 Uhr für Anfragen und zur politischen Diskussion unter der Rufnummer 03563 / 60 888 60.